Rechtspopulistische Wahlwerbung :/
Verbraucherzentrale: "Um nicht adressierte Reklamesendungen, Handzettel und Wurfsendungen fernzuhalten, genügt der einfache Aufkleber "Keine Werbung". Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass werbende Unternehmen diesen oder einen Aufkleber mit gleicher Aussage beachten müssen (Az. VI ZR 182/88).
Auch wenn das werbende Unternehmen sein Werbematerial durch Dritte verteilen lässt, trägt es die Verantwortung dafür, dass derartige Werbewidersprüche beachtet werden. Das hat das Amtsgericht München am 18. März 2022 (Az. 142 C 12408/21) entschieden. Das bedeutet, dass beauftragte Verteiler eindringlich auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Organisation und Kontrolle der Werbeaktion hingewiesen werden müssen.
Darüber hinaus muss das werbende Unternehmen wirksam kontrollieren, ob die von ihm beauftragten Verteiler "Keine Werbung"-Aufkleber auch beachten, und Beschwerden nachgehen. Schließlich müssen wiederholte Verstöße auch mit Sanktionen geahndet werden. #naturfreundejugend #naturfreundejugendnrw #fckafd #keinmilimeternachrechts #niewiederistjetzt #verbraucherzentrale