Foto by Uwe Hiksch

UmFairteilen jetzt! Beschluss der Naturfreundejugend NRW

nfj_Berlin_by_uwe_hiksch
Antrag A1 Vorschlag für einen politischen Schwerpunkt: ”UmFAIRteilen – Jetzt!”

Antragssteller*in: alte Landesleitung

Antragstext:

”Wir schreiben das Jahr 12 nach Merkel. In HerWood Forest, einst von der sozialen Marktwirtschaft regiert, herrschte seit Jahren schon erbarmungslos die schwarze Null. Die Reichen wurde immer reicher und die Armen immer mehr. Und so gaben viele Menschen ihre Stimme einer alternativen Partei, die … die Reichen noch reicher und die armen noch ärmer machen wollte – aber dafür die Armen, die nicht von hier waren, immerhin SO Scheiße behandeln wollte, dass sich die Armen, die von hier waren, nicht mehr ganz so arm fühlten.” [1]

Es ist erschreckend, wie realitätsnah dieser doch recht sarkastische Einstieg in eine Folge der Anstalt, die sich mit dem Thema ”Soziale Ungleichheit in Deutschland” beschäftigte wirkt. Um so wichtiger ist es jedoch, verstärkt auf die grassierende Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Deutschland hinzuweisen. Hier ein paar generelle Fakten:

  1. Die ärmsten 50 Prozent der in Deutschland Lebenden besitzen ein Nettovermögen im Ein-Prozent-Bereich. Die reichsten 10 Prozent der in Deutschland Lebenden besitzen ein Nettovermögen von weit über 50 Prozent. [2]
  2. Rund ein Fünftel aller Erwachsenen verfügt über gar kein Vermögen. Bei rund sieben Prozent der Erwachsenen sind die Schulden sogar größer als der Besitz[3]
  3. Rund 2.629.000 Kinder lebten 2016 in Deutschland in Armut. Das sind 82.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Damit leben 20,2% aller Kinder in einem Haushalt, der weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - sprich weniger als 1.978 Euro im Monat für eine vierköpfige Familie.[4]
  4. Jedes fünfte Kind also lebt in Armut und Armut vererbt sich: Je weniger Geld die Eltern im Geldbeutel haben, desto schlechter die Bildungschancen, desto prekärer die zukünftigen Arbeitsverhältnisse.
  5. Es existiert keine amtliche Statistik, kein Register, kein Katasteramt, das alle Besitztümer und ihre Eigentümer erfasst. Somit lässt sich keine genaue Aussage über die Vermögen der oberen Prozent machen.[5]
  6. Global gesehen hat sich ergeben: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung[6].
  7. Die Aufstiegschancen der ärmeren Haushalte sinken: In den 80er-Jahren ist nur etwa jeder Dritte über den Zeitraum von acht Jahren arm geblieben, zwischen 2005 und 2012 sind es fast 46 Prozent[7]
  8. Das Armutsrisiko[8] liegt in Deutschland bei rund 14 Prozent. Vor allem für junge Alleinlebende (bis 35 Jahre) ist das Armutsrisiko deutlich gestiegen. Ihre Armutsrisikoquote hat sich seit 2000 um zwölf Prozentpunkte auf knapp 40 Prozent im Jahr 2012 erhöht.[9]
  9. Für folgende Gruppen gilt noch nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn: Ju­gend­li­che un­ter 18 Jah­ren, Lang­zeit­ar­beits­lo­se für die Dau­er der ers­ten sechs Mo­na­te, Aus­zu­bil­den­de. Für Prak­ti­kant_in­nen im Rah­men ei­ner Schul-, Aus­bil­dungs- oder Stu­dien­ord­nung oder im frei­wil­li­gen Be­rufs­aus­bil­dungs­ori­en­tie­rungs­p­r­a­k­t­i­k­um (ma­xi­mal drei Mo­na­te). Aus­ge­schlos­sen sind auch Men­schen in Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­run­gen und du­al Stu­die­ren­de.[10]
  10. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. So sind die realen Einkommen im obersten Zehntel der Einkommensverteilung zwischen 2000 und 2012 um mehr als 15 Prozent gestiegen, während die Einkommen in der Mitte der Verteilung stagnierten und bei den unteren 40 Prozent real gesunken sind. 7

Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken fordern wir u.a. eine vermehrte Besteuerung von Reichen und Unternehmen.

Kinder und Jugendliche im Fokus

Als Jugendverband stehen für uns als Naturfreundejugend NRW natürlich besonders die Situation und Interessen von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund. Auch hier zeigen sich dramatische Veränderungen: Stand 1964 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer im Sozialhilfebezug (bei damals relativ deutlich höheren Regelleistungen), war es 2015 mehr als jedes fünfte insgesamt[11]

Die Folgen sind für die Jugendlichen in diesem Land schlimm: Ein zunehmend großer Teil wächst in einem Klima der Perspektivlosigkeit auf. Ständige Geldnot zuhause bedeutet starke Einschränkungen in der Teilhabe am sozialen Leben. Dort wo die Freizeitgestaltung über den Markt geregelt wird, werden junge Menschen strukturell ausgeschlossen. Dies kann weiter zu einer Verrohung und Entsolidarisierung innerhalb der Jugend führen. Das gilt erst Recht für Kinder und Jugendliche aus den Schichten die noch nicht von einem sozialen Abstieg betroffen sind, aber sich ständig davon bedroht fühlen. Abstiegsängste befördern Konkurrenzdenken, Ellenbogenmentalität und Individualismus.

Ungleichheit und erstarkende Rechte

Weiterhin gilt: Wo die Armut wächst hat die politische Rechte leichtes Spiel – Und genau dies ist in unserer aktuellen politischen Situation wiederzuerkennen. Die Wahlprognosen für die AfD sind höchst alarmierend. Wachsende Existenzängste in Verbindung mit Krisensituationen könnten kaum bessere Voraussetzungen schaffen, um rassistische und sexistische Ausgrenzung zu fördern und die Demokratie ins Wanken zu bringen. Daher müssen wir aktiv werden: Die Situation analysieren, über Missstände aufklären, um dann gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Mitgliedergewinnung und Stärkung der Ortsgruppen

Ein Fokus der Kampagne soll auf der Mitgliedergewinnung, sowie der Stärkung der Ortsgruppen liegen. Zur Mitgliedergewinnung steht vor allem eine Schärfung unseres Profils als NFJ im Vordergrund. Gerade im laufenden Wahljahr wird das Thema soziale Gerechtigkeit voraussichtlich eine große Rolle spielen. Eine thematisch passende Kampagne kann hier ein guter Anknüpfungspunkt sein um Mitglieder zu gewinnen.

Wir fordern:

  • einen Mindeststundenlohn von 10Euro um das allgemeine Armutsrisiko einzudämmen.
  • eine faire Mindestvergütung von Auszubildenden, Dualsstudierenden, Studierenden im Pflichtpraktikum und Teilnehmenden an Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen, sowie ein elternunabhängiges BAFÖG um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
  • eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes (Einkommenssteuer) um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
  • Die Schaffung einer jährlichen Zusatzsteuer für Vermögen über 1 MioEuro, deren Ertrag in Bildung und Soziales investiert wird.
  • Steuererleichterungen für Familien mit Kindern, damit Familie und Beruf vereinbarer werden.
  • Heraufsetzung der ALG II-Sätze von Kindern auf das Niveau von Erwachsenen. Die Bedürfnisse von Kindern sind nicht weniger wert als die von Erwachsenen.
  • Kostenlose Bildungsmaterialien (Schulbücher PCs, Hefte, Stifte etc.), weil jedes 5. Kind in Armut lebt.
  • Erhöhung der Bildungszuschüsse für Kinder aus armen Familien, damit prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse nicht weitervererbt werden.
  • “Keine Einführung von Studiengebühren!” Auch nicht für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft.
  • soziale und ökologische Mindeststandards bei staatlichen Ausgaben um globale Gerechtigkeit zu fördern.
  • eine Mietpreisbremse, die allen sicheren Wohnraum garantiert. Wir brauchen einen kontinuierlichen Ausbau von sozialem sowie bezahlbarem
  • Steuerflucht zu verhindern, statt Geflüchtete zu bekämpfen!

[1] Die Anstalt vom 05.04.2016

[2] www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/ungleichheit-vermoegen-reichtumarmut

[3] www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438708.de/14-9.pdf

[4] www.boeckler.de/wsi_108105.htm

[5] www.zeit.de/2015/08/vermoegen-reichtum-deutschland-daten

[6] www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2016-01-18-62-superreiche-besitzen-so-viel-haelfte-weltbevoelkerung

[7] www.deutschlandfunk.de/arm-und-reich-die-einkommensschere-geht-wieder-auf.769.de.html?dram:article_id=338080

[8] Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens hat, www.tagesschau.de/inland/armutsbericht-109.html

[9] www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.508489.de/15-25-1.pdf

[10] jugend.dgb.de/meldungen/dgb-jugend/++co++3ba492ae-9595-11e4-8550-525400808b5c

[11] www.haz.de/Sonntag/Gastkommentar/Stranguliert-die-Familien-nicht-Gastbeitrag-von-Juergen-Borchert