Warum wir gegen TTIP demonstrieren

Naturfreundejugend bezieht Stellung.

die Freunde des Freihandesabkommen TTIP haben viele Argumente.

Wir haben uns mit ihnen auseinandergesetzt:

Freihandel hört sich doch gut an – das schafft bestimmt Arbeitsplätze, oder?

Internationaler Handel ist sinnvoll und notwendig. Aber wenn er keinen Regeln unterworfen ist, dann werden Menschen in Entwicklungsländern mit absoluten Hungerlöhnen abgespeist. Wir fordern einen gerechten Welthandel, in dem alle Menschen von ihrem Einkommen leben können. Außerdem sind mit der „Harmonisierung“ von Arbeitnehmer*innen-Rechten jahrhundertelang erkämpfte soziale Errungenschaften zum Abschuss freigegeben. So ist zum Beispiel der Mindestlohn in Gefahr.

Beispiel: Ägypten musste nach Erhöhung des Mindestlohns von 41 auf 72 Euro im Monat viele Millionen Dollar Strafe an internationale Konzerne zahlen. (Quelle)


Aber TTIP wird doch von unserer Regierung demokratisch legitimiert?

Die Verhandlungen zu TTIP finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Selbst Parlamentarier dürfen den Vertragstext, über den sei ja abstimmen, nur unter großen Hürden einsehen. Gleichzeitig gibt es aber einen hohen Einfluss durch Industrie-Lobby-Gruppen auf die aushandelnden Parteien.

Aber baut TTIP nicht Handelshemmnisse ab?

Unter „Handelshemmnisse“ sind vor allem Verbraucherschutz-Standards wie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel oder andere soziale Errungenschaften gemeint. Die Zölle zwischen der EU und Nordamerika sind längst weitgehend abgebaut.


Beispiel: Mexiko besteuerte einen ungesunden Zuckersirup und musste daraufhin an einen US-Lebensmittelkonzern 58 Millionen Dollar „Schadensersatz“ zahlen. Rechtsgrundlage war das Freihandelsabkommen NAFTA. (Quelle)

 

Schiedsgerichte - Klingt wie Schiedsrichter?

Internationalen Schiedsgerichte geben Konzernen die Möglichkeit Staaten zu verklagen, sobald diese Gesetze erlassen, die den Gewinn dieser Konzerne schmälern. Verschärfte Umweltstandards sind ein gutes Beispiel. Dabei sind die Gerichte nicht von Richter*innen, sondern von Anwälten besetzt, die sich nur bedingt an internationales Recht halten müssen. Weder die Verhandlungen noch die Ergebnisse sind öffentlich.

Beispiel: Im Jahr 2009 verklagte der Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik, da beim Bau eines Kohlekraftwerks wasserrechtliche Auflagen gemacht wurden. Vattenfall errang einen Teilerfolg, die Auflagen mussten zurückgenommen werden aber dem Konzerne wurde kein Schadensersatz zugesprochen. Anders im Falle Ecuadors: Das kleine Land wurde zu mehr als einer Milliarde Dollar Strafzahlungen an einen US-amerikanischen Ölkonzern verurteilt. (Quelle)

Es folgt: Mit Hilfe privater Schiedsgerichtsverfahren können Konzerne soziale, umwelt- und arbeitsrechtliche Standards wegklagen oder verhindern!
 

Zusammenfassung:

Demokratisch legitimierte Politik wird durch TTIP ausgehebelt.
Es besteht die Gefahr, dass die Interessen von Großkonzernen deutlichen Vorrang vor Umweltschutz, Sozialsystemen und Arbeitnehmer*innen-Rechte bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen! Aufstehen! Zusammenhalten! TTIP wegkicken!