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Gegen das neue Polizeisetz in NRW

Die Naturfreundejugend NRW Unterstützt die Mobilisierung gegen das neue PolizeigesetzKommt am 08.12. nach Düsseldorf 12:00 Uhr am DGB-Haus nähe Hbf


Als Naturfreundebewegung haben wir etliche Gründe um gegen die aktuellen Polizeigesetzvostöße zu sein, die in fast allen Bundesländern gerade verhandelt werden.

Der allgemeine Trend ist in allen Bundesländern gleich, mehr Ausrüstung für die Polizei und weniger Einschränkungen bei der Ausübung des Machtmonopols. Begleitet wurde diese Entwicklung durch eine umfassende Angstkampagne vor steigender Gewalt gegen Polizist*innen und andere Staatsbeamte. Statistisch gesehen ist die Gewalt gegen Beamte nur wenig gestiegen. Die mediale Aufmerksamkeit hat sich allerdings verstärkt. Angeschoben durch PEGIDA, digitale Äüßerungen von Neo-Nazis und leider auch Berufsverbänden der Polizei wurde ein Bild gezeichnet, dass es auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sei. Neben Jugendlichen mit Migrationshintzergrund wird vor allem Anhänger*innen von Linken Bewegungen vorgeworfen für Unsicherheit und Gesetzesübertretungen auf der Straße zu sorgen.
Neben dem offensichtlichen Rassismus zeigt sich hier auch die Angst des Staates nicht mehr so Herrschen zu können wie er bisher gewöhnt ist. Während sich die AfD in Politik und gesellschaft immer weiter etabliert, fällt Innenminister Seehofer nichts besseres ein, als eine Solidaritätsorganisartion wie die Rote Hilfe zu verbieten.

ueberwachung

Der ständige Ausbau von Überwachunsinstrumenten wie Kameras, Kontrollen, Biometrische Erfassung, Datenerfassung beschneidet die Freiräume die Jugendliche benötigen um sich und ihre Persönlichkeit zu entfalten. Grenzen austesten, natürlich ohne anderen Menschen ernsthaften schaden zuzufügen, ist grundlegender Bestandteil des Erwachsenwerdens. Dagegen wird ein Horrorszenario aufgebaut, man könne sich kaum noch auf die Straße wagen. Die Wahrheit funktioniert aber anders herum, Jugendliche werden aus Parks und Innenstädten vertieben durch Polizei und Sicherheitsdienste. Gleichzeitig werden Jugendzentren geschlossen, Wälder gerodet, Freizeitangebote privatisiert. So bleibt dur die Unterwerfung an die kommerziellen Angebote. Selbstorganisation wie in den Fußballszenen wird weiter eingeschränkt. In NRW haben wir immerhin noch eine ganz gute Untesrtützung der Jugendverbandsarbeit, aber wer sich die letzten 10 Jahre ansieht, weiss, dass auch darauf nicht gerade Verlass ist.AfD und andere Rechte Akteur*innen sägen da auch an unseren Stühlen.
pg

Die Ausweitung der polizelichen Kompetenzen ist mehr als gruselig. Die Polizei soll nach eigenem Ermessen gegen einzelne Menschen aktiv werden dürfen. Auch ohne abgeschlossene Ermittlungsverfahren und ohne Unschuldsvermutungen. Beugehaft, Kontakt- und Ortsverbote sind eine unmittelbare Gefahr für das körperliche und seelische Wohl der Betroffenen. Pfefferspray und andere Nervengifte gehören verboten und nicht durch Elektrofolterwerkzeuge ergänzt. Wir stellen uns gegen eine Aufrüstung der Polizei, die Kennzeichnungspflicht muss ausgebaut und nicht eingeschränkt werden, Wir haben Verständnis für die Kolleg*innen der Polizei, die natürlich ein Interesse an Entbürokratisierung haben. Wer aber das Gewaltmonopol beansprucht, muss aber besonders intensiv der Kontrolle durch die anderen demokratischen Instanzen unterworfen sein. Wir stellen uns gegen den Polizeistaat.

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In der öffentlichen Debatte wird gerne betont, dass der Rechtsstaat heute total gefährdet sei. Das stimmt. Unter anderem durch die Polizeigesetze, durch die Gängelungen im ALG2-Rahmen, durch die Erhöhung des Renteneintrittsalter, durch die Ausweitung der Bundeswehrpropaganda durch die Lockerungen im Arbeitsschutz, durch das NRW-Entfesselungsgesetz. Durch eine steigende Aufrüstung und eine sinkende Beteiligung an politischer Bildung, Abbau von öffentlicher Freizeitförderung, Kommerzialsierung der öffentlichen Daseinsvorsorge; Verkehr, Wohnung, Gebäudestruktur, Abwässer und andere kommt es zu einem kontinuierlichen Abbau von Rechten. Wir reden hier von sozialen Rechten, Kinderrechten, Menschenrechten. Rechte Menschen erweitern ihren Einfluss immer weiter. Sicherheitswahn, Rassismus, Antikommunismus, Aufrüstung, Sexismus und Sozialabbau gehen Hand in Hand. Wir reichen euch keine Hand sondern stellen uns dagegen.

Am 08.12.2018 um 12:00 Uhr am DGB-haus Düsseldorf Hbf
Mehr Infos: polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

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