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Der Leitantrag zur Landeskonferenz (02.03. – 03.03.2013)

 

„Krieg ist kein Funsport!“


- Leitantrag -


"Meine Einschätzung ist aber, ... dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass ... auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, ..." (Horst Köhler, ehem. Bundespräsident, 2010)

Selten hat es ein deutscher Politiker nach 1945 so deutlich gesagt wie Köhler. Es geht um die Interessen der Wirtschaft. Nicht um „die Freiheit“. Aber die verkauft sich halt besser...


Der Umstrukturierung der BW von einer „Freiwilligenarmee“ hin zu einer „Berufsarmee“, liegt der politische Wille der Regierung zugrunde die Bundeswehr radikal auf Kriegseinsätze in aller Welt auszurichten. Für solche Kriegseinsätze wie in Afghanistan werden vor allem Berufs- und Zeitsoldaten gebraucht und verschlissen. Vor diesem Hintergrund sind auch das (grundsätzlich zu begrüßende) Aussetzen der Wehrpflicht sowie der Umbau der Bundeswehr zu einer flexibleren Berufsarmee
mitnichten friedenspolitischen Maßnahmen. Die Politik der bürgerlichen Parteien ist, wie etwa auch der Afghanistankrieg, gegen die Meinung und die objektiven Interessen der Mehrheit der Jugend und der Bevölkerung gerichtet.
 

"Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt." Peter Struck, ehem. Kriegsminister, 2004)


Schenkt man den bürgerlichen Parteien Glauben, geht es bei den aktuellen Kriegseinsätzen der Bundeswehr (BW) also um „die Freiheit“. Ein diffuser, aber populärer Begriff, der sich gut verkaufen lässt und doch für sich allein stehend weder besonders aussagekräftig ist, noch einen besonderen Wert darstellt. „Freiheit“ muss immer im Zusammenhang betrachtet werden.
 

Wem nützt es?
Diese Frage muss im Zusammenhang mit der Rechtfertigung immer gestellt werden. Wem nutzt es, wenn ein Krieg geführt wird? Und wessen „Freiheit“ ist eigentlich gemeint? Und die Freiheit wozu genau? Die Freiheit der Jugendlichen auf ihr Recht ein Leben in Frieden zu führen, in dem Bildung, eine intakte Natur und ein soziales Miteinander eine Chance haben? Sicher nicht. Laut Definition von Wikipedia ist Krieg „ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind“. Diese „Kollektive“ sind die Reichen und Mächtigen und nicht die Jugend dieser Welt. Entsprechend geht es im Krieg immer um ihre (Macht-) Interessen und niemals um unsere!
 

Die Jugend im Visier
Im Zuge der Umstrukturierung zu einem reinen Berufsheer drängt die Bundeswehr (BW) in den letzten Jahren immer stärker in die Öffentlichkeit. Seit die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft worden ist, muss die deutsche Armee zusehen, dass sie ihren Nachwuchs nun anderweitig rekrutiert. Dabei setzt die BW auf „militärische Früherziehung“ und versucht sich bei Jugendlichen (bisweilen sogar Kindern) als attraktiver und stinknormaler Arbeitgeber zu präsentieren. Ihre immer breiter angelegten Reklamefeldzüge sollen nach eigenen Angaben bereits im Jahr 2010 knapp eine Millionen Jugendliche erreicht haben –Tendenz steigend!


Im Jahr 2008 schloss das Schulministerium NRW eine sogenannte „Kooperationsvereinbarung“1 mit der Bundeswehr ab. Dadurch wurde für das Auftreten der BW in Schulen eine neue Grundlage gelegt. Diese räumte der Bundeswehr u.a. das Recht ein, Lehrkräfte aus- und fortzubilden sowie SchülerInnen über Militärpolitik zu informieren. Unterrichtsstunden werden seither immer häufiger durch speziell ausgebildete „Jugendoffiziere“ unter dem zynischen Titel „Friedenssicherung“ komplett
gestaltet. Die Militärs laden Klassen zum „Tag der offenen Tür“ oder zur Studienfahrt in die Kaserne ein. Sogar Waffenschauen und Schießsimulationen wurden von der BW immer wieder mal mit jungen Schülerinnen und Schülern durchgeführt.

Und auch wenn auf den politischen Druck fortschrittlicher Jugendorganisationen hin diese „Kooperationsvereinbarung“ 2012 überarbeitet2 worden ist und nun theoretisch auch friedenspolitisch orientierte Menschen/ Organisationen mit eingebunden werden können, so ist es doch ein extremes
Ungleichgewicht: der Nachwuchswerbung für die Bundeswehr wird jährlich ein Etat von 15 Millionen Euro(!!) zur Verfügung3 gestellt –unsere Steuergelder wohlgemerkt.
 

Krieg ist kein Funsport!
Die BW ist stets bemüht, ihren Einfluss unter Jugendlichen auf immer breitere Füße zu stellen. Darum scheint es nicht mehr auszureichen, sich als möglicher Arbeitgeber mit todsicherer Perspektive anzupreisen. Auch das Image der Soldaten soll „auf cool“ poliert werden. So folgte noch im selben Jahr eine Werbekampagne im Jugendmagazin BRAVO für die so genannten BW-Adventure-Camps.
 

"Liebst Du das Abenteuer? Suchst Du die Herausforderung? (..) Dann sind die Bundeswehr-Adventure Camps (…) genau das Richtige für Dich!" ließ die Propagandaabteilung der deutschen Armee via BRAVO verkünden und forderte die Jugendlichen auf, eine Bewerbung zu schreiben und sich als Bergoder
Beach-Typ zu präsentieren. Die für die BW attraktivsten Einsendungen wurden mit einem Gratis-Urlaub in den Alpen bzw. auf Sardinien ausgezeichnet. Diese Camps wurde medial begleitet und aufbereitet, so dass Daheimgebliebene bei Facebook oder Youtube ansehen konnten, wieviel Spaß die Teilnehmenden hatten...
Worte von Tod, Verletzungen, Psychosen, blindem Gehorsam, Angst, Gewalt oder anderen Dingen des täglichen Soldatenlebens wurden selbstverständlich nicht zur Sprache gebracht. Statt dessen wurde der „Teamgeist“ der Truppe gelobt, der „Zusammenhalt“ oder eben der Reiz, sich neuen „Herausforderungen“ zu stellen.


Ähnlich verhält es sich auf Jugendmessen, wie der YOU (www.you.de/) oder anderen regionalen Veranstaltungen, wo bereits die Jüngsten Panzer beklettern4 oder sich hinter den Steuerknüppel eines Jagdfliegers setzen5 dürfen, um frühstmöglich begeistert zu werden.

Der Zielgruppe wird eine Fassade aus Abenteuergeist vorgegaukelt, die alleine jedoch nicht auf Dauer ausreicht, um langfristig Soldat werden zu wollen. Mittlerweile scheidet mit 30,4 Prozent fast jeder Dritte in der sechsmonatigen Probezeit aus der Truppe aus6, ließ das Verteidigungsministerium mitteilen. Der amtierende Kriegsminister de Maizière erklärte die hohe Abbrecherquote schon vor Monaten mit einer „gewissen Naivität mancher Freiwilliger“7. Wir sind uns sicher, dass es ein ganz normaler Systemfehler seiner Blendwerk-Propaganda ist. Ohne die aber würden wahrscheinlich noch viel weniger Jugendliche den Weg zur Armee suchen und finden.

Diejenigen die bei der BW bleiben und entsprechend im Krieg eingesetzt werden, bezahlen wenn nicht mit ihrem Leben8 dafür, dann oftmals mit ihrer Gesundheit –entweder körperlich oder sie erleiden psychische Folgeschäden9, unter denen sie jahrelang zu leiden haben. Gezählt aber werden nur Tote und Verwundete. Dies waren im Afghanistan-Einsatz bislang 56 Getötete und 304 Verletzte10.

Schluss mit dem Werben fürs Sterben
Während die Unterrichtseinheiten der Bundeswehr SchülerInnen insbesondere von der Notwendigkeit deutscher Kriegseinsätze und den Vorteilen des Soldatenberufs überzeugen sollen, flankiert die BW diese Propagandabemühungen nun mit dem Coolness-Faktor. Dass man bei der Bundeswehr quasi zwangsweise in den Krieg geschickt wird, fällt in den bunten Werbeauftritten meist hinten runter. SoldatInnen müssen bereit sein, auf Befehl Menschen zu töten. Das ist ihr Beruf. Das Berufsrisiko ist, getötet zu werden.


Wir sind der Ansicht, dass Jugendliche ein Recht auf eine Zukunft ohne Krieg und auf ein gemeinsames Leben in Frieden haben. Wir wollen nicht, dass Militär zum Normalzustand in unser Gesellschaft wird.

Das Militär hat weder an Schulen oder Unis, noch beim Jobcenter etwas zu suchen. Auch Werbung für ihr tödliches Handwerk lehnen wir entschieden ab! Schluss mit Ferienfreizeiten, die durch Abenteuergeist und Technikfaszination ein verklärtes Bild vom Leben als Soldat vorgaukeln!

Immer mehr Jugendliche sind von Ausbildungsplatzmangel, Leiharbeit, oder Hartz-IV betroffen. Dies nutz die Bundeswehr schamlos aus und verspricht gute Bezahlung und einen sicheren Arbeitsplatz. Damit versucht sie gezielt diejenigen zu ködern, die keine Perspektive für ihre berufliche Zukunft sehen. Erst die mangelhafte Aussicht auf eine sichere Zukunft macht den Job als Soldat für Jugendliche trotz seiner Gefahren attraktiv. Die Zahlen für den deutschen Militär-Etat im Jahr 2013 belaufen sich auf mindestens 33 Milliarden(!!!) Euro und sind damit seit dem Jahr 2000 um mehr als 40% 11angehoben worden. Dieses Geld wäre in der Bildung, in der Jugendarbeit und in zivile Ausbildungsplätze mit Sicherheit besser investiert gewesen.

Was wir wollen...
Wir fordern ein Gesetz, dass es dem Militär untersagt, bei Kindern und Jugendlichen Werbung für den Dienst in der Armee zu leisten!

Konkret:
- sofortiger Abzug der so genannten Jugendoffiziere aus dem Unterricht
- kein Auftritt der Bundeswehr bei Jugend- oder Ausbildungsmessen!
- sofortiger Stopp von Anzeigen in Jugendzeitschriften!
- ersatzlose Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Schulministerium und Bundeswehr!

Wir fordern das Geld der Bundeswehr zu streichen und statt dessen in Bildung und Ausbildung zu investieren!

Bedeutet:
- Jede/r Jugendliche muss das Recht und die reelle Chance auf einen zivilen Arbeitsplatz haben!

Wir fordern die Remilitarisierung unser Gesellschaft!

Konkret:
- keine öffentlichen Gelöbnisse mehr
- keine verklärenden TV- oder Radioberichte (wie z.B. bei 1Live)
- Verbot von Armee-Uniformen im Straßenbild

Außerdem fordern wir...

(weitere Ergänzungen seitens der Mitglieder sind auf der Landeskonferenz sehr erwünscht!)

1 www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/nrw.pdf
2 www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulsystem/Kooperationen/Koop_Schule_BW/Kooperationsvereinbarung_Schulen_NRW_2012.pdf#Kooperationsvereinbarung
3 www.schule-ohne-bundeswehr-nrw.de/wp-content/uploads/PE_SchBW1012.pdf
4 www.youtube.com/watch?v=f5VOt5KgcUo
5 www.youtube.com/watch?v=MxO3pqEVRVg
6 www.taz.de/!108364/
7 ebenda
8 mobil.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-bundeswehrsoldat-stirbt-an-spaetfolgen-eines-anschlags-1512775.html
9 www.youtube.com/watch?v=anlcWunkLNg
10 de.wikipedia.org/wiki/Zwischenf%C3%A4lle_der_Bundeswehr_in_Afghanistan
11 www.bundeswehr-monitoring.de/auftrag-und-struktur/militaerhaushalt-steigt-2013-um-14-auf-rund-333-milliarden-euro-13152.html