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Stellungnahme der zu dem Überfall von Faschisten auf die Hirsch-Q in der Nacht vom 11. auf den 12.12.2010

In der Nacht vom 11. auf den 12.12.2010 kam es erneut zu einem organisierten Überfall
Dortmunder Faschisten auf die Kneipe „Hirsch-Q“ auf der Brückstraße in der Dortmunder
Innenstadt. Mindestens sechs Personen wurden teils schwer verletzt, als die Angreifer in das Lokal
stürmten und auf die Gäste einschlugen. Eine Person wurde dabei mit einem Messer
niedergestochen. Mehrere Personen mussten mit Rettungswagen in umliegende Kliniken
eingeliefert werden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Opfer des Angriffs in dieser
Nacht sowie allen andere Personen, die in den letzten Jahren in das Visier des faschistischen Terrors
geraten sind.
Die Dortmunder Faschisten haben an diesem Wochenende ein weiteres Mal unter Beweis gestellt,
dass Faschismus keine missliebige Meinung ist, sondern schlichtweg eine verbrecherische
Ideologie. Die Faschisten nehmen bei ihren Angriffen Tote billigend in Kauf. Die Liste ihrer
Angriffe, Überfälle und weiteren Verbrechen, die sich vornehmlich auf engagierte und
fortschrittliche Personen, Gruppen und Parteien richtet, ist lang: traurige Höhepunkte neben den
Überfällen auf die Hirsch-Q sind u.a. der Angriff auf die 1. Mai-Demonstration des DGB 2009
sowie bislang vier Morde an drei Polizisten und einem Punk.
Angesichts dieser Tatsachen ist es mehr als offensichtlich, dass hiermit eine Strategie verbunden ist.
Durch gezielte Einschüchterungen und Angriffe sollen Menschen davon abgehalten werden sich
den Faschisten entgegen zu stellen und in ihrer Politik behindert werden. Einzelpersonen und
Gruppen werden beispielsweise durch Anschläge auf Wohnhäuser und Büros, Provokationen auf
der Strasse, körperliche Gewalt und Denunziation im Internet unter Druck gesetzt.
Lassen wir ihre Strategie nicht aufgehen!
In der Presse und sonstiger Öffentlichkeit hingegen wird immer noch unbeirrt das Bild der
gegenseitigen Auseinandersetzungen zwischen „Linken und Rechten“ gezeichnet. Manchmal sind
es gar nur Kneipenschlägereien. Die Beweggründe bleiben mit Verweis auf die wenig erhellenden
Polizeiberichte unbenannt.
Diese Art der Berichterstattung und Darstellung ist nicht hinnehmbar. Sie verschleiert den wahren
Charakter der Vorfälle, denn es sind Überfälle und Angriffe, keine Auseinandersetzungen oder
einfach Schlägereien. Sie verschweigt die Motivation der Faschisten und entpolitisiert dadurch das
Geschehen. Und sie unterstützt die Kriminalisierung der Opfer, wie sie durch die Polizei oftmals
durch Erkennungsdienstliche Behandlungen, Ingewahrsamnahme etc. praktiziert wird, indem sie
den Angegriffenen eine Mitschuld im Rahmen einer Auseinandersetzung unterstellt.
Polizei und Justiz fallen indessen vor allem durch Inaktivität bei der Verfolgung rechter Straftaten
auf. Dies führt soweit, dass Aussteiger aus der faschistischen Szene in Dortmund berichten, wie
verwundert die „Kameraden“ immer wieder darüber sind, was sie alles machen können, ohne von
Polizei und Justiz belangt zu werden. Dabei wird nicht nur gegen einzelne Personen der rechten
Szene nur halbherzig vorgegangen, auch die faschistischen Organisationen und Gruppen werden als
solche nicht ernsthaft ins Visier der Ermittlungen genommen. Warum sonst werden die juristischen
Möglichkeiten, die es durchaus gibt (z.B. § 129, § 129a, § 130 StGB), nicht konsequent
ausgeschöpft? Warum werden die Opfer der Faschisten kriminalisiert?
Liegt es vielleicht daran, dass mit einem konsequenten Kampf gegen die faschistische Szene auch
ein Bekenntnis zu deren besonderer Stärke in Dortmund verbunden wäre? Würde ein konsequente
Verfolgung ihrer Straftaten als politisch motivierte die Statistik unangenehm in die Höhe treiben
und das Image der Stadt negativ beeinflussen? Es scheint, als wäre dies die große Befürchtung der
Stadtoberen. Fürchten sie einen Imageverlust mehr als den Verlust des Lebens einiger
MitbürgerInnen?